Freiheit für Gaza ist Sicherheit für Israel
28. Jun 2010
Freiheit für Gaza ist Sicherheit für Israel
pax christi-Präsidium unterstützt interfraktionellen Antrag zur Gaza-Flotte
Das Präsidium der deutschen Sektion von pax christi begrüßt den interfraktionellen Antrag zur Gaza-Flottilla, der in dieser Woche im Deutschen Bundestag beraten wird und erklärt zur Gaza- und Hamas-Isolation:
pax christi verurteilt jede Gewalt und alle Feindseligkeiten, die sich gegen Zivilpersonen richten, sowie alle terroristischen Handlungen . Sowohl die palästinensischen Milizen wie auch die israelische Armee müssen das humanitäre Völkerrecht einhalten, welches Eigentum, Bewegungsfreiheit und Gesundheit von Zivilisten in besetzten Gebieten schützt.
Die Abriegelung des Gazastreifens ist eine Kollektivstrafe, die insbesondere die dort lebenden Kinder und Jugendlichen trifft. 50 Prozent der 1,5 Millionen Einwohner Gazas sind unter 18 Jahren. Die Blockade raubt ihnen Freiheit und Entwicklungschancen. Freiheit für die Menschen in Gaza bedeutet u. a., dass sie Zugang zum Westjordanland und zu Jerusalem erhalten.
Auf das Unrecht der Blockade hat die internationale FreeGaza-Bewegung unter Beteiligung von pax christi innerhalb des deutschen Bündnisses Ein Schiff für Gaza mit ihrer Flotte hingewiesen und weltweiten Protest gegen die Blockade bewirkt, dem sich Bundesregierung, Parlament und UN-Sicherheitsrat angeschlossen haben.
Um die Aufhebung der Blockade zu erreichen, muss die Bundesregierung Maßnahmen gegenüber der israelischen Regierung ergreifen. So darf Deutschland keine Rüstungsgüter nach Israel sowie in andere Staaten des Nahen Ostens liefern. Denn Aufrüstung verschärft den militärischen Konflikt und blockiert die Suche nach politischen Lösungen. Innerhalb der EU muss sich die Bundesregierung für die Aussetzung des Assoziationsvertrages mit Israel bis zum Ende der Besatzung einsetzen, um eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik zu verfolgen.
Um Sicherheit für Israel zu gewährleisten, muss die Aufhebung der Blockade mit der Einstellung des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen verbunden werden. Dies kann vor allem dadurch erreicht werden, dass die im Gazastreifen de facto regierende Hamas in Gespräche einbezogen wird. Wiederholt hat die Hamas Israel einen Waffenstillstand angeboten. 2008 hat die Hamas bewiesen, dass sie eine Feuerpause durchsetzen kann. Gespräche mit der Hamas sind auch notwendig, um die Freilassung des israelischen Soldaten Gilat Schalit zu erreichen und um die im UN-Goldstone-Bericht benannten Kriegsverbrechen während des Gazakriegs aufarbeiten zu können.
Nicht mit der Hamas zu reden, hat in eine Sackgasse geführt. Die Anerkennung Israels, der Gewaltverzicht, sowie die Anerkennung aller bisherigen Friedensvereinbarungen müssen das Ziel von Gesprächen sein. Sie dürfen nicht, wie vom Nahostquartett verlangt, zur Vorbedingung für Gespräche mit der Hamas gemacht werden.
Oberstes nahostpolitisches Ziel der Bundesregierung muss eine politische Lösung des Israel-Palästina Konflikts auf der Grundlage des internationalen Rechts sein. Sicherheit und Freiheit Israels schließen die Sicherheit und Freiheit für die Menschen in Gaza und in der Westbank ein.
Fulda, 26.06.2010